An dieser Stelle meiner Homepage möchte ich (Bürger-)Initiativen rund um das Thema EDV und Digitalisierung vorstellen.

	Digitalisierungspolitik für das Bundesland Bremen

Unser Leben wird immer mehr von der „Digitalisierung“ durchdrungen – ob Videokameras am Bahnhof, Gesichts- und Spracherkennungssoftware in Behörden, Bürgerbeteiligung über Plattformen - sie hält mehr und mehr Einzug in alle Lebensbereiche. Die Digitalisierung wird nicht nur von der Technik bestimmt, sondern als gesellschaftlicher Wandlungsprozess von Menschen gemacht und gestaltet. Das Internet ist geprägt von kommerziellen Interessen und kommerziellen Akteuren. Welches sind die Dienste, die wir wirklich brauchen und möchten als BürgerInnen? Da dürfen wir uns nicht allein von wirtschaftspolitischen Ãœberlegungen leiten lassen. Ist Digitalisierung wirklich ein Allheilmittel? Welche Lösungsansätze bietet sie angesichts unserer ökonomischen und sozialen Krisen? Das Vertrauen in die Digitalisierung hat sich wie ein religiöses Bekenntnis in Politik und Gesellschaft verbreitet, und sie wurde zum inflationären Schlagwort. Doch dient die Digitalisierung aller Lebensbereiche wirklich dem Gemeinwohl?

Nach der Versteigerung der Frequenzen im Frühjahr 2019 hat die Installation der neuen Mobilfunk-Generation 5G begonnen. Da sich 5G auf alle Lebensbereiche auswirkt, sollte dies nicht den Betreibern überlassen, sondern von Bund und Ländern proaktiv gestaltet und gesteuert werden. Nur so kann ein „Wildwuchs“ verhindert werden. Dieser braucht eine politische Gestaltung in der Umsetzung.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat dazu aufgerufen zu gestalten („Unsere gemeinsame digitale Zukunft“).

Digitalisierung ist kein Selbstzweck und betrifft alle (!) Ressorts in der Bundes- und Kommunalpolitik. Die Bremer Bürgerschaft kann vor der Installation von „5G“ die Weichen stellen.

Als Stadtstaat hat Bremen die Verordnungskompetenz, sich eigene Werte zu verordnen (26. Bundesimmissionsschutzverordnung)!

Politikerinnen und Politiker sind der Vorsorge verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf analoges Leben. Es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und es ist die Pflicht der Politik, die Einwohnerinnen und Einwohner zu schützen.

Wir brauchen eine Selbstbestimmung darüber, was wir im Internet tun und welche Technik wo Anwendung findet. Wer will und wer braucht „5G“ wirklich? Das derzeitige Standard „LTE“ reicht für mobile und private Nutzer völlig aus. Mit „5G“ wird es möglich, eine große Anzahl von Produzenten und Konsumenten miteinander zu vernetzen. Es ist die Aufgabe von Politik, Lobbyismus zu regulieren unter der Maßgabe des Gemeinwohls. Um das Gemeinwohl zu sichern, muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die es den Bürgern ermöglichen, ihre Rechte wahrzunehmen. Das kann im Zeitalter des digitalen Wandels nicht Privatunternehmen überlassen werden.

Wir Menschen, die in Bremen, Bremerhaven und umzu leben und arbeiten, wünschen uns, dass die Bremer Bürgerschaft die Digitalisierung proaktiv gestaltet und steuert. Jetzt werden die Weichen für den weiteren Ausbau des Internets gestellt – deshalb wollen wir, dass Bremen vor der Einführung von „5G“ eine nachhaltige, vorsorge- und bürgerorientierte Mobilfunk- und Digitalisierungs-Strategie für das Bundesland Bremen entwickelt und implementiert und sammeln dafür Unterschriften:

• Kommunalpolitikerinnen und -politiker können gestalten, regulieren und Vorgaben machen: Wir können eine Menge Strom, Energie sparen und Immissionen vermeiden, wenn die Politik den Mobilfunkbetreibern Vorgaben macht – viele Politikerinnen und Politiker und Bürgerinnen und Bürger wissen das aber nicht. Städte und Gemeinden können die Digitalisierung umwelt- und gesundheitsverträglich gestalten und haben die Planungshoheit zur Vorsorge.


• Bremen kann Vorsorgeziele setzen mit dem Ziel, die Grundlast zu senken – eine hohe Datenübertragung mit minimaler Strahlenbelastung ist möglich, z.B. mit einem leistungsfähigen, ressourcen- und energiesparenden Netz: alle Betreiber können sich ein Netz teilen, dann hätten wir sofort 2/3 weniger Mobilsendeanlagen bei gleicher Kapazität.


• Hinzu kommt, dass alternative Techniken zum Einsatz kommen könnten - darin steckt enormes Einsparpotenzial (z.B. eine Trennung von In- und Outdoor-Versorgung auf der Basis eines kabelgebundenen Breitbandnetzes); eine Risikobewertung entfiele ggf., Moratorien wären dann nicht notwendig. Es gibt technische Alternativen, die marktreif gemacht werden können. Bund, Länder und Kommunen können deren Entwicklung und Einsatz fördern.



• So wäre gewährleistet, dass Bremen Kosten und Ressourcen spart. 8% des deutschen und des internationalen Stromverbrauchs entfallen auf den Betrieb digitaler Geräte (wäre das Internet ein Land, wäre es nach China und den USA Dritte im Stromverbrauch). eMails, Streaming und Musikvideos produzieren mehr Treibhausgase als der internationale Flugverkehr. Das Internet ist klimaschädlich!


• Dabei hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Bremen kann Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen fördern, die alternative Techniken entwickeln bzw. vertreiben.

An dieser Stelle kann das „Unterschriftensammlung Digitalisierungspolitik für das Bundesland Bremen“ als PDF heruntergeladen werden.

Bitte unterstützt unser Vorhaben, indem Ihr unterschreibt (bitte Vor- und Nachname ausschreiben) und/oder den beigefügten Aufruf ausdruckt und ebenfalls Unterschriften sammelt – im Interesse unserer Gesundheit und Demokratie.

Unterschriebene Listen kannst Du uns persönlich zurückgeben, oder abgeben in der Geschäftsstelle des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V., Landesverband Bremen, Am Dobben 44, 28203 Bremen.

Vielen Dank.